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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen. Die Kanzlei wirft den handelnden Organen des Bundesministeriums für Ver ...
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Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 eingereicht.
Alle vier bisher gerichtlich erwirkten Zw ...
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Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.
In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Oberlandesgericht zwei verschiedene VW- Händler zur Neulieferu ...
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Zur Musterfeststellungsklage gegen VW:!
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen / Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung!
Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an.
"Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben sich beim Bundesamt für Justiz 377 000 Menschen ins Klageregister eingetragen", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbrauch ...
Notiz: Es bleibt spannend: Wird VW um eine deutliche Entschädigung deutscher Kunden herumkommen?
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Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Wir werden das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreich ...
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Zur Online-Warenbestellung unter fremden Namen:
Berlin (ots) - Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft.
Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. Denn sind die Pakete in die Hände der Täter gelangt, haben es die Betroffenen oft schwer, nachzuweisen, dass sie nicht der Besteller der Ware waren. Nur ein Drittel der F ...
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Miriam Scharlibbe zum Urteil des Landgerichtes Berlin:
Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat.
Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen.
Facebook inszeniert sich selbst seit seiner Gründung als Netzwerk, das Grenzen überwindet - natür ...
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Zum staatlichen Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen.
Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.
Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesam ...
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Zum Widerruf einer VW-Autofinanzierung:
Köln (ots) - Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten.
Während das Verfahren vor dem Landgericht Berlin große mediale Aufmerksamkeit erfahren hatte (das Urteil soll am 06.12.2017 verkündet werden), ist der erste Durchbruch abseits der Öffentlichkeit im sauerländischen Arnsberg gelungen.
Nach dem Widerruf einer Autofinanzierung wurde die VW-Bank zur Rück ...
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Zum Fipronil Eier-Skandal:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Geheimniskrämerei des Bundes. Wenn nun Deutschland die Veröffentlichung von Meldungen un ...
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144 News in der Rubrik Testberichte News bei
(15 Seiten, 10 News pro Seite)
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